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Umsatzsteuerrechtliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Leistungen nach § 5a Absatz 2 Zivildienstgesetz (ZDG); Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 23. Juli 2009, V R 93/07

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Rückmeldung via Transparenzportal

Beschreibung

Das BMF-Schreiben begleitet die Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 23. Juli 2009, V R 93/07.

Eine Steuerfreiheit auf der Grundlage von Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe g MwStSystRL ist nach der Urteilsbegründung nur insoweit möglich, als die Beschäftigungsstellen mit den Zivildienstleistenden Aufgaben im sozialen Bereich durchführen, nicht aber auch bei einer Aufgabenerfüllung in den Bereichen Umwelt- oder Naturschutz oder Landschaftspflege, die nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 ZDG gleichfalls als Einsatzstellen für Zivildienstleistende in Betracht kommen.

Zum anderen hat sich der BFH zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die Übernahme von Verwaltungsaufgaben für das Bundesamt für Zivildienst die Voraussetzungen des § 65 Nummer 2 AO erfüllen kann und dass damit derartige Leistungen auch dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Absatz 2 Nummer 8 Buchstabe a UStG unterliegen können. Die gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung dieser Tätigkeiten sei unter Einbeziehung der Tätigkeiten der vom Verein betreuten Beschäftigungsstellen zu prüfen. Es sei nicht erforderlich, dass die Zivildienstleistenden für den Verein selbst als Beschäftigungsstelle tätig werden.

Metadaten

Veröffentlichende Stelle Finanzbehörde - Steuerverwaltung
Datentyp Dokument
Informationsgegenstand Verwaltungsvorschriften
Kategorie Wirtschaft & Arbeit
Öffentliche Verwaltung, Haushalt & Steuern
Schlagwörter: BMF-Schreiben, Bundesfreiwilligendienst, Gemeinnützigkeit, Steuerbefreiung, Zivildienst, Umsatzsteuer
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Gesamte Metadaten JSON, N3, RDF, TTL, XML, JSONLD
Lizenz: Datenlizenz Deutschland - Namensnennung - 2.0
Namensnennung: Freie und Hansestadt Hamburg, Finanzbehörde - Steuerverwaltung

Ressourcen (1)

  • Akte:FB5.S0184-2012/002-53
    Dateiformat: PDF
    Dateigröße: 93,71 KB
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